Ales Bialiatski

Erste Strafe für den Marsch. Beginn der sozialen Tätigkeit

Nach seiner Rückkehr vom obligatorischen Wehrdienst setzte Ales sein Promotionsstudium fort und war gleichzeitig im wissenschaftlichen, literarischen und sozialen Bereich tätig. 1986 war Bialiatski einer der Gründer der Vereinigung junger Schriftsteller*innen „Tutejschyja“ („Die Einheimischen“). Später wurde er zum Vorsitzenden der Organisation gewählt.

„Alle unsere Aktivitäten wurden in zwei Bereiche aufgeteilt. Die Arbeit im Untergrund: Nicht mehr als ein Dutzend Gleichgesinnter entschied über die strategische Ausrichtung unserer Aktivität und die effektivsten Wege, um unser Ziel zu erreichen. Ihr Arbeit wurde in der Zeitschrift „Buratschok“ veröffentlicht.

Der zweite Punkt war die legale Arbeit. Hier geht es um die Arbeit sogenannter „informeller“ Organisationen, die junge Menschen auf der Grundlage ihrer Interessen zusammenbringen. Eine von ihnen haben wir zusammen mit Anatol Sys erschaffen und ins Leben gerufen — die Vereinigung junger Schriftsteller*innen „Tutejschyja“.

Ein Wendepunkt der Ära war im Gange. Die Autoritäten von früher zerbrachen, die Werke zu Unrecht vergessener Schriftsteller*innen wurden veröffentlicht, man begann, über verbotene Themen zu sprechen“.

Am 19. Oktober 1988 wurde Bialiatski gleichzeitig zum Mitbegründer der ersten Menschenrechtsorganisation „Martyrologium von Belarus“ und zum Mitglied des Organisationskomitees der belarusischen Volksfront „Adradschenne“. Zu dem Zeitpunkt war er 27 Jahre alt.

Nur ein paar Wochen später, am 30. Oktober 1988, fand in Minsk der legendäre Dsjady-Marsch statt. Dies war die erste Massenaktion in Belarus, und Bialiatski hatte sie bei den Behörden angemeldet. Daraufhin wurde er als Organisator des Marsches verhaftet und mit einer Geldstrafe in Höhe von 200 sowjetischen Rubeln belegt.

"Wir beschlossen, die Demonstration abzuhalten, obwohl die Machthaber die Menschen wiederholt aufgefordert hatten, sich nicht daran zu beteiligen. Sie versuchten sogar, die Leute einzuschüchtern. Dies bewirkte genau das Gegenteil. Zu unserer Überraschung kamen Tausende von Menschen zu „Dsjady-88“.

Die Machthaber hatten sich darauf vorbereitet, die Kundgebung aufzulösen und zu verbieten. Erst später fiel mir ein Dokument in die Hände, wo geregelt wurde, was sie vorhatten. Eine Gruppe sollte die Anführer neutralisieren, die andere die Audioausrüstung sicherstellen und so weiter. Genau nach diesem Schema gingen sie vor.

Ich wurde sofort verhaftet. Man muss sagen, dass die Resonanz auf diese Aktion für sie völlig unerwartet kam. Die Gesellschaft war empört, die Menschen begannen, darüber nachzudenken, was um sie herum geschah und was man tun sollte. In Anbetracht der Tatsache, dass das Organisationskomitee der belarusischen Volksfront erst einen Monat zuvor gegründet worden war, bekam die neue Bewegung Tausende von Anhänger*innen. Die demokratischen Veränderungen in Belarus kamen sehr schnell in Gang. Niemand hätte dies vorhersehen können. Der Jugendtraum von der Unabhängigkeit des Landes wurde zur Realität“.

Im Frühjahr 1989 absolvierte Bialiatski sein Promotionsstudium am Institut für Literatur der Akademie der Wissenschaften der BSSR, verzichtete jedoch darauf, seine Doktorarbeit zu verteidigen. Auf ihrer Grundlage veröffentlichte er 1991 sein erstes Buch, „Literatur und Nation“.

Das Museum als nationale Plattform. Tätigkeit im Museum

1989 begann Ales, am Museum für die Geschichte der belarusischen Literatur zu arbeiten, zunächst als Nachwuchswissenschaftler. Später wurde er zum Direktor des Maksim-Bahdanowitsch-Literaturmuseums gewählt. In dieser Position war er bis August 1998 tätig.

„Durch die Sowjetunion rollte eine Welle von Wahlen (von ganz oben), bei denen die Leitung verschiedener Unternehmen und Institutionen neu gewählt wurde. Schon bald wurden solche Wahlen auch beim benachbarten Maksim-Bahdanowitsch-Museum angekündigt.

Ich war als Nachwuchsforscher tätig und beschloss, daran teilzunehmen. Es gab vier Kandidaten, aber alle Stimmen gingen an mich. Das war die Entscheidung des Kollegiums. Man sollte anmerken, dass dies beim Kulturministerium für Verwirrung gesorgt hat, um es milde auszudrücken. Dort kannte man meinen früheren Werdegang sehr gut. Einen Monat lang gab es keine Genehmigung, und dann winkte es der damalige Kulturminister Jauhen Waitowitsch durch — ernennt ihn“.

Unter der Leitung von Ales Bialiatski wurde die Vorbereitung der Ausstellung „Belaruskaja Hatka“ („Belarusisches Dorfhaus“) und der Exposition des zentralen Maksim-Bahdanowitsch-Literaturmuseums in Minsk abgeschlossen. Er nahm aktiv an den Veranstaltungen zum 100. Geburtstag von Bahdanowitsch teil, die in Belarus, der Ukraine und Russland stattfanden. Ales veranlasste die Veröffentlichung von Archivsammlungen, die der Publikation von Materialien über das Leben von Bahdanowitsch, seinen Verwandten und Freunden gewidmet sind. Zudem veröffentlichte er die Memoiren von Adam Bahdanowitsch, dem Vater des Dichters.

„Als ich im Museum tätig war, hielt ich nicht wirklich an der Direktorenposition fest. Ich sah das Museum als nationale Plattform, nicht als Lagerstätte für tote Dinge. Deswegen waren dort mehr als ein Jahr lang die Medien „Swaboda“ und „Nascha Niva“ untergebracht, dort fanden Sitzungen des Vorstands und des Rates der Belarusischen Nationalen Front statt, dort wurde das Weihnachtsfest der katholischen Ostkirche gefeiert und Versammlungen derbelarusischen katholischen Gemeinde abgehalten. Dutzende von Nichtregierungsorganisationen wurden dort registriert. Kurz gesagt, das Museum war mit modernem belarusischem Leben gefüllt“.

2021 begann Ales Bialiatski, in der Untersuchungshaft seine Memoiren über das Maksim-Bahdanowitsch-Museum niederzuschreiben.

Am 8. Dezember 2021 feierte Ales hinter Gittern auch den 30. Jahrestag der Eröffnung der Museumsausstellung.

„Gerade eben wurde der 130. Geburtstag von Maksim Bahdanowitsch gefeiert. Den ganzen November und Dezember über erinnerte ich mich daran, wie wir vor 30 Jahren das Maksim-Bahdanowitsch-Museum im Bezirk Trajezkaje Pradmesze eröffneten. Vor der Eröffnung haben meine Museumskolleg*innen und ich zwei Jahre lang ununterbrochen gearbeitet. Welches Vergnügen und welche Freude, als das Museum seine Türen für Besucher öffnete. Das Staatsfernsehen zeigte einen kurzen Beitrag über das Museum — es war schön, es zu sehen. Wie man so schön sagt: „Es war eine Zeit, es war eine Ära“. 30 Jahre ist eine unglaubliche Zahl. So geht das Leben vorbei“, schrieb Ales in Briefen über dieses wichtige Datum.

1991 wurde Ales Bialiatski von den Mitarbeiter*innen des Maksim-Bahdanowitsch-Museums und der Zeitschrift „Spadtschyna“ („Das Vermächtnis“) als Volksvertreter nominiert.

Von 1991 bis 1996 war Ales Mitglied des Abgeordnetenrats der Stadt Minsk.

Menschenrechtsarbeit in „Viasna“

1996 lösten die Behörden brutal die Kundgebung „Tscharnobylski Schljach“ mit Tausenden Teilnehmer*innen auf und nahmen mehr als 200 Menschen fest. Daraufhin kamen soziale Aktivist*innen zusammen, um den Festgenommenen und ihren Familien zu helfen. So entstand die Menschenrechtsinitiative „Viasna-96“, die später in das Menschenrechtszentrum „Viasna“ mit Niederlassungen in verschiedenen belarusischen Städten umgewandelt wurde. Ihr Gründer Ales Bialiatski ist auch heute noch Vorsitzender der Organisation.

„In den ersten zwei Jahren arbeitete ich bei „Viasna“ parallel zu meiner Tätigkeit im Museum. Danach musste ich das Museum verlassen, und mein literarischer und museumsfachlicher Werdegang verwandelte sich vollständig in den Werdegang eines Menschenrechtlers.

Um ehrlich zu sein, als wir diese Organisation gründeten, hätte ich nicht gedacht, dass sie so lange existieren würde. Ich dachte, dass man sie in 2–3 Jahren (maximal in 5 Jahren) überhaupt nicht mehr benötigen würde, und wir zur üblichen Arbeit zurückkehren würden — Museumsarbeit, literarischen, wissenschaftlichen, politischen Arbeit. Leider irrte ich mich“, erinnert sich Ales Bialiatski.

Nach der Beobachtung der Präsidentschaftswahlen im Jahre 2001 nahm der Druck auf Menschenrechtler*innen zu. 2003 entzog der Oberste Gerichtshof „Viasna“ die staatliche Registrierung — dies bedeutete faktisch die Auflösung der Organisation.

2007 stellte der UN-Menschenrechtsausschuss fest, dass die Auflösung des Menschenrechtszentrums „Viasna“ gegen die Vereinigungsfreiheit seiner Mitglieder verstößt, und empfahl die Wiedereinstellung von Ales Bialiatski und seinen Kolleg*innen.

Die vollständige Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses zur Auflösung des Menschenrechtszentrums „Viasna“ kann hier nachgelesen werden.

Im Jahr 2007 und später zweimal im Jahr 2009 versuchte „Viasna“ vergeblich, eine offizielle Registrierung vom Justizministerium zu erhalten. Damals erklärten die Menschenrechtler*innen, dass sie ihre friedlichen Menschenrechtsaktivitäten auch ohne Registrierung fortsetzen würden.

2007 wurde Ales Bialiatski zum Vizepräsidenten der Internationalen Föderation für Menschenrechte (FIDH) gewählt.

Erstes Strafverfahren

Während des gesamten Bestehens von „Viasna“ haben die Machthaber wiederholt Druck auf die Menschenrechtler*innen ausgeübt, da sie sich für Menschenrechte einsetzen und Menschen helfen. Ales hat die unterdrückten Belarus*innen immer aktiv unterstützt, wofür er im Rahmen eines Strafverfahrens festgenommen wurde. Am 4. August 2011 wurde Ales Bialiatski unter dem Vorwurf der Steuerhinterziehung in besonders großem Umfang verhaftet (Artikel 243 Teil 2 des belarusischen Strafgesetzbuches). Das litauische Justizministerium und die polnische Generalstaatsanwaltschaft übermittelten Informationen über die Konten des Menschenrechtsverteidigers bei ausländischen Banken an die belarusischen Behörden. Diese Konten wurden genutzt, um finanzielle Unterstützung für Menschen zu sammeln, die unter den Repressionen durch die belarusischen Machthaber gelitten haben.

Am 24. November 2011 verurteilte das Gericht des Bezirks Perschamajskij in Minsk Ales Bialiatski zu 4,5 Jahren Haft in einer Strafkolonie verschärften Regimes. Sein Vermögen wurde beschlagnahmt. Er plädierte auf nicht schuldig und erklärte, dass das gesamte Geld von den Konten für Menschenrechtsaktivitäten und die Unterstützung von Menschen verwendet wurde.

„Menschenrechtsarbeit und soziale Arbeit im Allgemeinen habe ich praktisch mein ganzes Leben lang ausgeübt. In diesem Jahr ist es 30 Jahre her, dass ich mich zum ersten Mal sozial engagierte. Und die Zeit, in der ich mich mehr oder weniger wohl und frei fühlte, war in den Jahren 1991 bis 1995. Angesichts dieser schlimmen Situation, die sich in den letzten Jahren permanent im Land aufgebaut hat, konnte man natürlich jede Minute, jedes Jahr mit Strafverfolgung rechnen. Und was hätte passieren können, ist tatsächlich passiert. Deswegen bereue ich keinen einzigen Schritt, den ich in diesen 30 Jahren für den Schutz der Demokratie und der Menschenrechte in Belarus getan habe. Ich habe es bewusst getan“, erklärte der Menschenrechtsverteidiger in seiner letzten Rede vor dem Gericht

Das offensichtlich politisch motivierte Urteil wurde von der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten, wichtigen internationalen Menschenrechtsorganisationen sowie von den Vorsitzenden der belarusischen Oppositionsparteien kritisiert. Das belarusische Außenministerium äußerte sich negativ über diese Reaktion der westlichen Länder auf das Urteil. Bialiatski wurde zur Verbüßung seiner Strafe in die Kolonie Nr. 2 in Babrujsk überführt.

Am 23. November 2012 veröffentlichte die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen eine Entscheidung, in der sie argumentiert, dass die Inhaftierung von Ales Bialiatski gegen Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Recht auf Vereinigungsfreiheit) verstößt.

Am 21. Juni 2014 wurde Ales Bialiatski eine Amnestie gewährt. Er hatte 1.052 Tage im Gefängnis verbracht. Ales kehrte zu seiner Menschenrechtsarbeit und zu seiner Rolle als Vorsitzender von „Viasna“ zurück, obwohl ihm in Belarus immer noch strafrechtliche Verfolgung drohte.

Vier Bücher hinter Gittern verfasst. Literarische Aktivitäten

Insgesamt hat Ales Bialiatski etwa zehn Bücher veröffentlicht. Ein großer Teil des Materials für diese Bücher wurde während seiner Haft geschrieben. In seinen Büchern reflektiert er über Ereignisse in seinem persönlichen und öffentlichen Leben, über die Menschen in seinem Umfeld, über Reisen, die Geschichte und Literatur von Belarus und über seinen Zustand in der Gefangenschaft. 2016 schrieb der Menschenrechtler das Buch „Der Kampf mit sich selbst“, aein kreatives Porträt des Dichters Eduard Akulin. Die ersten drei Kapitel dieses Buches wurden in der Kolonie Babrujsk geschrieben. Zudem veröffentlichte er das Essay „Wenn Gott mit uns ist, wer ist dann gegen uns?“ über eine Reise nach Krakau anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der polnischen Gewerkschaft „Solidarność“.

Die Bücher von Ales Bialiatski (von denen vier hinter Gittern verfasst wurden):

• Joggen am Ufer des Genfer Sees (2006)
• Erleuchtet durch „Belaruschtschyna“ (2012)
• Das Quecksilber des Lebens (2014)
• Der kalte Flügel des Mutterlandes (2014)
• Notizen aus dem Gefängnis (2018)

Ales Bialiatski wurde mit folgenden Literaturpreisen ausgezeichnet: dem Preis „Für freie Meinungsäußerung“ des norwegischen Schriftstellerverbandes (2011) und dem Franzischak-Aljachnowitsch-Preis für das Buch „Das Quecksilber des Lebens. Prolog: Notizen eines Menschenrechtsverteidigers“ (2014).

Zweites Strafverfahren nach den Ereignissen von 2020

2020 kam es in Belarus zu den größten Massenprotesten in der Geschichte des Landes, bei denen die Menschen gegen die gefälschten Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen protestierten. „Viasna“ beobachtete die Wahlen im Rahmen der Kampagne „Menschenrechtler*innen für freie Wahlen“ und unterstützte die Opfer von Repressionen. Es dauerte nicht lange, bis die Machthaber auf die Menschenrechtsaktivitäten reagierten, die ihnen zuwider waren.

Am 16. Februar 2021 fand der erste größere Angriff auf Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen in ganz Belarus statt, darunter auch Menschenrechtler*innen von „Viasna“. Am frühen Morgen kamen Einsatzkräfte in das Minsker Büro des Menschenrechtszentrums am Unabhängigkeitsprospekt und durchsuchten die Räumlichkeiten. Dabei war auch Ales Bialiatski anwesend. Auch in den regionalen Niederlassungen von „Viasna“ in Mahiljou, Retschyza, Masyr und Brest fanden Durchsuchungen statt.

„Im Rahmen der ersten Ermittlungen zur Klärung der Umstände der Finanzierung von Protestaktivitäten hat die Staatsanwaltschaft Durchsuchungen bei Organisationen veranlasst, die sich als Menschenrechtsverteidiger positionieren“, kommentierte das belarusische Ermittlungskomitee zu dem Zeitpunkt den Massenangriff auf zivilgesellschaftliche Aktivisten.

Die Geräte zahlreicher Menschenrechtler*innen und Aktivist*innen wurden beschlagnahmt und sind bis heute nicht zurückgegeben worden. Später begannen die Ermittler, Mitglieder der Organisation und Freiwillige wegen angeblicher „Finanzierung von Aktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen“ zur Befragung vorzuladen. Der Staat wirft Ales und den Menschenrechtsaktivist*innen von „Viasna“ vor, dass die von ihnen geleistete Hilfe für die Opfer der behördlichen Eingriffe angeblich die Menschen zur Teilnahme an den Protesten ermutigt haben soll.

Das Menschenrechtszentrum „Viasna“ veröffentlichte eine Erklärung zu dem eingeleiteten Strafverfahren:

„In der gegenwärtigen Situation, die durch eine akute Menschenrechtskrise im Land gekennzeichnet ist, zielt die Tätigkeit des Menschenrechtszentrums „Viasna“ darauf ab, den Opfern von politischen Repressionen und massiven Menschenrechtsverletzungen zu helfen. Zu diesem Zweck arbeiten wir aktiv mit internationalen Menschenrechtsmechanismen zusammen, unter anderem im Rahmen internationaler Organisationen wie der OSZE und der UNO.

Wir betrachten die strafrechtliche Verfolgung des Menschenrechtszentrums „Viasna“ als erneute Verfolgung im Zusammenhang mit unserer Menschenrechtsarbeit. Diese Unterdrückung wird durch das autoritäre politische Regime von A. Lukaschenka gesteuert und findet vor dem Hintergrund der beispiellosen Repressionen im Land statt“.

Am 7. April 2021 wurde Ales Bialiatski zum ersten Mal als Zeuge zur Vernehmung im „Fall Viasna“ vom Ermittlungskomitee vorgeladen. Die Vernehmung fand jedoch nicht statt, weil der Menschenrechtler verlangte, dass das Verhör und das Vernehmungsprotokoll in belarusischer Sprache festgehalten werden sollten. Die Vernehmung wurde schließlich auf einen anderen Tag verschoben.

„Einige Beobachter werteten die Verschiebung des Verhörs als einen Sieg und meinten, Bialiatski hätte dem Ermittlungskomitee eine Lektion erteilt. Tatsächlich sehe ich darin überhaupt keinen Sieg in diesem Sinne. Das hatte ich mir nicht zum Ziel gesetzt. Mit dem Ermittlungskomitee zu scherzen ist heute so, als würde man eine Schlange ärgern.

Aber ich habe auf eine andere Art und Weise gewonnen — ich verteidigte das Recht, in dieser nervösen und chaotischen Situation ich selbst zu bleiben. Etwas, das für das Ermittlungskomitee ungewöhnlich war, erwies sich für mich als eine alltägliche Sache. Die belarusische Sprache ist für mich keine Exotik und kein Imponiergehabe. Die Situation selbst hat noch einmal die Notlage unterstrichen, in der sich die Sprache heute befindet“, schrieb Ales in seinem Blog.

In einem Film von „Radio Liberty“ beantwortete Ales die Frage der Journalisten, was Belarus*innen tun sollten, wenn Menschenrechtler*innen plötzlich inhaftiert werden:

„Was mich erstaunte und was mich sehr zufrieden stimmte, war die Reaktion, die wir sahen, nachdem die Informationen über die Folterungen die belarusische Gesellschaft erreicht hatten. Und was die belarusische Gesellschaft forderte, diese Demonstrationen mit Hunderttausenden von Menschen, ist alles, was die belarusischen Menschenrechtsaktivist*innen immer gefordert hatten. Die Durchführung von fairen Wahlen, die Bestrafung von Verbrechern und die Freilassung von allen politischen Gefangenen. Das ist unsere Mission, das sind unsere strategischen Schlagworte, das sind die Ziele, die wir immer verfolgt haben. Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass unsere Rechte in unserer Situation nur von der gesamten belarusischen Gesellschaft verteidigt werden können — nicht von einzelnen Menschenrechtsaktivist*innen oder Journalist*innen.

Tatsächlich kann man uns mit Gewalt unterdrücken, in Gefängnisse stecken oder aus dem Land vertreiben, aber in dieser Situation können nur Millionen von Belarus*innen ihre Rechte verteidigen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass dieser Wunsch und die nachdrückliche Forderung, die Rechte aller Bürger*innen zu respektieren, dass diese Aufforderung und dieser Druck von der gesamten belarusischen Gesellschaft kommen“.

Ein weiterer Angriff auf die Zivilgesellschaft ereignete sich am 14. Juli 2021 – ein Tag, der als „Schwarzer Mittwoch“ bezeichnet wurde. An diesem Tag wurden 11 Mitglieder von „Viasna“ festgenommen. Ales Bialiatski, Waljanzin Stefanowitsch und Uladsimir Labkowitsch wurden in Haft behalten und in die Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 in Minsk, bekannt unter dem Namen „Waladarka“, überführt.

Einzelheiten über die Festnahme des Vorsitzenden von „Viasna“ sind bislang nicht bekannt, da er zu diesem Zeitpunkt allein war. Am Morgen des 14. Juli hörte er schlichtweg auf, seinen Kolleg*innen zu antworten, was sehr untypisch für ihn ist. Erst um 18 Uhr erfuhren die Mitarbeiter*innen von „Viasna“, dass Ales im Rahmen eines Strafverfahrens festgenommen worden war. Es ist bekannt, dass sein Haus durchsucht wurde, aber die Einsatzkräfte haben nicht einmal einen entsprechenden Durchsuchungsbefehl hinterlassen. Das „Viasna“-Büro in der Mjarschynskaha-Straße in Minsk, wo sich Bialiatskis Arbeitsplatz befand, wurde versiegelt.

Die Ermittlungen im Strafverfahren gegen die „Viasna“-Mitarbeiter*innen laufen so geheim wie möglich ab. Lange Zeit wussten die Kolleg*innen und Familie von Ales nicht einmal, welche genauen Vergehen ihm zur Last gelegt wurden.

Am 6. Oktober 2021 wurde anhand des gerichtlichen Zeitplans für die Verhandlung über die Beschwerde von Ales Bialiatski gegen die Verlängerung seiner Haftzeit bekannt, dass der Menschenrechtsverteidiger nach Artikel 243 Teil 2 des Strafgesetzbuchs (Steuerhinterziehung) angeklagt wurde. Das Gericht wies die damalige Beschwerde ab, ebenso wie alle folgenden.

Der Hauptvorwurf des Staates gegen die Menschenrechtler*innen ist, dass sie das Menschenrechtszentrum „Viasna“ nicht registriert haben. Deshalb kamen die Machthaber zu dem Schluss, dass die „Viasna“-Mitarbeiter*innen es versäumt hätten, die Organisation als eine steuerpflichtige Einrichtung zu identifizieren und den entsprechenden Verpflichtungen nachzukommen.

Am 26. September 2022 wurde bekannt, dass das Strafverfahren gegen Ales Bialiatski und andere „Viasna“-Aktivist*innen nach Artikel 243 Teil 2 des Strafgesetzbuchs (Steuerhinterziehung) eingestellt wurde. Die drei Menschenrechtsverteidiger wurden jedoch nicht aus der Haft entlassen. Stattdessen erhielten sie neue Anklagen — wegen Schmuggels (illegale Überführung von Bargeld in großem Umfang über die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion durch eine organisierte Gruppe) nach nach Artikel 228 Teil 4 des Strafgesetzbuches und „Finanzierung von Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen“ nach Artikel 342 Teil 2 des Strafgesetzbuchs. Es ist bekannt, dass sich die Forderungen des Staates auf denselben Betrag belaufen, der im Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung aufgeführt wurde. Den drei politischen Gefangenen, darunter Ales Bialiatski, drohen nun 7 bis 12 Jahre Gefängnis.

Am 28. November wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft den „Fall Viasna“ an das Gericht übergeben hat. Der Termin für die Anhörung wurde auf den 5. Januar 2023 festgesetzt.

In der Haft

Seine Familie und seine Kolleg*innen haben so gut wie keine Informationen über den Verlauf des Verfahrens und der Ermittlungen gegen Ales Bialiatski, da die Anwälte einer Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen. Sie erhalten nur selten Briefe von ihm.

"Es gibt kaum Neuigkeiten, denn die Tage verlaufen monoton vom Morgenappell bis zum Abendappell, vom Aufwachen bis zum Schlafengehen, vom Frühstück bis zum Mittagessen, vom Mittagessen bis zum Abendessen. Es ist, als würde nichts passieren, aber alles kann man auch nicht beschreiben. Im Grunde es ist wie der Titel des Romans von Alexandre Dumas, „Zehn Jahre später“, schrieb Ales Bialiatski im November 2021.

Der gesundheitliche Zustand von Ales verschlechterte sich hinter Gittern — ein typisches und häufiges Problem unter den politischen Gefangenen in Belarus. Im sechsten Monat seiner Gefangenschaft berichtete die Frau von Ales, dass sich seine Handschrift verändert hatte. Einmal dachte sie sogar, der Brief sei nicht von ihrem Mann gewesen. Sie führte dies darauf zurück, dass die Sehkraft des Menschenrechtlers nachgelassen hatte.

„Das liegt an den Umständen und den Haftbedingungen, an all den Schwierigkeiten, denen Ales jetzt ausgesetzt ist“, erklärte sie.

Ende August 2021 erfuhren die Menschenrechtsaktivisten, dass Ales Bialiatski im sogenannten „Sonderkorridor“ der U-Haftanstalt 1 untergebracht wurde — einem halb unterirdischen Raum mit schlechten Bedingungen.

Der „Fall Viasna“ vor Gericht

Der Prozess gegen den Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums „Viasna“ und Friedensnobelpreisträger Ales Bialiatski, seinen Stellvertreter und Vizepräsidenten der International Federation for Human Rights (FIDH) Waljanzin Stefanowitsc, und den Koordinator der Kampagne „Menschenrechtler für freie Wahlen“ Uladsimir Labkowitsch, sowie (in Abwesenheit, da ausgereist) den Menschenrechtler Dsmitry Salaujou begann am 5. Januar 2023 vor dem Gericht des Stadtbezirks Leninski in Minsk. Die Anklage gegen sie lautete auf „Bargeldschmuggel durch eine organisierte Gruppe“ (Artikel 228, Abs. 4 des belarusischen Strafgesetzbuchs) und „Finanzierung von Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen“ (Art. 342, Abs. 2).

Die Menschenrechtler, so die Anklage, hätten „vom 4. April 2016 bis zum 14. Juli 2021 als organisierte Gruppe das Geld, das verschiedene Institutionen und Stiftungen auf die Bankkonten einer von ihnen kontrollierten ausländischen Organisation überwiesen, zwecks Nutzung für die Finanzierung illegaler Aktivitäten des Menschenrechtszentrums „Viasna“ sowie anderer Organisationen auf belarusischem Staatsgebiet, abgehoben. Dann sorgten sie mit Hilfe anderer Personen, in gemeinsamer Absicht handelnd, für die illegale Verbringung der auf dem Gebiet der Republik Litauen abgehobenen größeren Bargeldbeträge in Höhe von insgesamt mindestens 201.000 Euro und 54.000 US-Dollar über die Zollgrenze der Eurasischen Wirtschaftsunion, indem sie diese chargenweise ohne Anmeldung ins Zollgebiet einführten.“ Den Akten zufolge „bereiteten sie im Zeitraum von Mai 2020 bis zum 14. Juli 2021 in derselben Zusammensetzung sowie auch mit anderen Personen vorsätzlich Bürger darauf vor, an Gruppenaktionen teilzunehmen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen, und unterstützten solche Aktionen finanziell und materiell unter dem Vorwand menschenrechtlicher und gemeinnütziger Aktivitäten, unter anderem im Namen des Menschenrechtszentrums Viasna und der nicht eingetragenen Stiftung BY_Help.“ Insbesondere wurde den Menschenrechtlern vorgeworfen, Bußgelder, Anwaltskosten und Rechnungen für die Verpflegung in Haftanstalten für Dritte bezahlt zu haben.

Richterin Maryna Sapasnik verhandelte den Fall fast zwei Monate lang in öffentlichem Verfahren, die Anklage vertrat Staatsanwalt Aljaksandr Karol. Während aller 22 Sitzungstage wurden die Menschenrechtler in Handschellen und in einem Käfig gehalten, der Gerichtssaal wurde von innen abgeschlossen. Dieser Prozess zeichnete sich durch erhöhte „Sicherheitsmaßnahmen“ aus: ein Durchgangsdetektor vor dem Gerichtssaal, zahlreiche Sicherheitsbeamte in Zivil, eine separate Liste der Anwesenden.

Nach dem ersten Verhandlungstag wurde die Journalistin Jekaterina Janschina, die mit dem russischen Menschenrechtszentrum Memorial zusammenarbeitet, festgenommen. Nach 15 Tagen Haft wurde sie aus Belarus deportiert und mit einem zehnjährigen Einreiseverbot belegt. Auch gegen den Co-Vorsitzenden von Memorial Oleg Orlow, der ebenfalls dem ersten Prozesstag beigewohnt hatte, wurde ein Einreiseverbot erlassen. Der russische Menschenrechtler erfuhr davon am Flughafen in Moskau, als er zur Urteilsverkündung der Viasna-Mitglieder reisen wollte.

Im Gerichtssaal sprachen Ales Bialiatski und seine Kollegen Belarusisch. Während des gesamten Prozesses versuchte der Friedensnobelpreisträger zu erreichen, dass die Verhandlung auf Belarusisch geführt würde. Gleich zu Beginn der Hauptverhandlung beantragten die Angeklagten, dass der Prozess in belarusischer Sprache geführt werde und ihnen die Handschellen abgenommen würden, da diese Maßnahme entwürdigend sei. Die Richterin lehnte den ersten Antrag ab und wollte den zweiten nicht einmal behandeln, da dies angeblich in der Befugnis der Begleitpolizisten liege.

Darauf stellte der Vorsitzende von „Viasna“ einen Antrag auf einen Dolmetscher für Belarusisch, was er mit seinen ungenügenden Russischkenntnissen begründete. Die Richterin erwiderte, der Angeklagte hätte sich mit der Ermittlungsakte in russischer Sprache vertraut gemacht, ohne dass Verständnisfragen aufgetaucht seien. Das Gericht gab diesem Antrag also nicht statt.

Ales Bialiatski brachte wegen Besorgnis der Befangenheit ein Ablehnungsgesuch gegen Richterin Maryna Sapasnik an. Das Gesuch wurde erwartungsgemäß abgelehnt.

Die Verteidigerin von Ales Bialiatski stellte weiterhin einen Antrag auf eine andere verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme gegen ihn als Untersuchungshaft und verwies zur Begründung auf eine Herz-Kreislauf-Erkrankung des Menschenrechtlers. Staatsanwalt Aljaksandr Karol sprach sich dagegen aus: „Aus der Ermittlungsakte geht hervor, dass Bialiatski sich dem Strafverfahren entziehen kann“, und er sehe als Vertreter der Anklagebehörde „keine Grundlage für die Anordnung einer anderen verfahrenssichernden Ermittlungsmaßnahme gegen ihn“. Maryna Sapasnik lehnte daraufhin den Antrag ab.

Die Akte im „Fall Viasna“ umfasste 283 Bände à 300 Seiten - ein Rekord in der Geschichte der politischen Gerichtsverfahren in Belarus. Sie enthält viele Informationen über die öffentlichen Aktivitäten der Menschenrechtler, die auf der Website und in den sozialen Netzwerken von „Viasna“ veröffentlicht wurden, auch nach der Verhaftung der Angeklagten. Zum Beispielgibt es in der Akte eine Liste politischer Gefangener, die von der Menschenrechtsgemeinschaft zum 3. September 2022 als solche anerkannt waren (1.322 Personen), also mehr als ein Jahr nach der Inhaftierung der Viasna-Mitglieder und kurz vor der Erhebung der endgültigen Anklage. Allein dieser Untersuchungsbericht umfasst 128 Seiten. Aus den Akten wurde bekannt, dass Angehörige der Hauptdirektion zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption (GUBOPiK) bereits seit September 2020 gegen die Menschenrechtler ermittelten. Damals begannen die GUBOPiK-Beamten, das Telefon des Leiters der Viasna-Filiale in Brest, Uladsimir Wjalitschkin, abzuhören. Bei der Verhandlung stellte sich heraus, dass sie auch das Gespräch des politischen Gefangenen Leanid Sudalenka mit dessen Frau im Raum für Kurzbesuche abhörten, als sie ihn in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 3 in der Stadt Homel besuchte. Dies geschah zwei Monate nach der Inhaftierung des Menschenrechtlers.

Ales Bialiatski erklärte zu Beginn des Prozesses, dass er es noch nicht geschafft habe, sich mit mehr als 70 Bänden der Ermittlungsakte vertraut zu machen. Er bat darum, ihm diese Möglichkeit einzuräumen, aber die Richterin fand, dass er genug Zeit, nämlich einen Monat, dafür gehabt habe und sah keinen Grund, dem Menschenrechtler zusätzliche Zeit zu geben. In der Anklageschrift wurden etwa 100 Zeugen benannt, aber nur wenige von ihnen wurden in der Verhandlung gehört. Auch waren im Rahmen des „Falls Viasna“ landesweit 120 Durchsuchungen durchgeführt worden.

Ales Bialiatski hat sich nicht schuldig bekannt. Während des Prozesses sagten die Menschenrechtler aus. So kommentierte der Vorsitzende von „Viasna“ den Fall in einer der Sitzungen:

„Die Kriminalisierung der Hilfe für Opfer politischer Repressionen, die seit Mai 2020 unerwartet einsetzte, ist unmoralisch und unmenschlich. Es ist Willkür, denn an diesem Artikel, Art. 342 Abs. 2 des Strafgesetzbuches, hat sich nichts geändert, er besteht in dieser Fassung seit vielen Jahren. Und auf einmal, ab Mai 2020, begann man, ihn zur Ahndung der humanitären Hilfe für Betroffene einzusetzen.

Es steht in der Tradition des belarusischen Volkes, Menschen in Not zu helfen. Wenn das Strafgesetzbuch so ausgelegt und gegen die karitative zwischenmenschliche Hilfe angewandt wird, dann ist das inhuman. Bis Mai 2020 war eine solche Unterstützung aus irgendeinem Grund möglich, danach wurde sie verboten.“

Aus der Ermittlungsakte wurde bekannt, dass während der U-Haft eine Rüge gegen den Viasna-Vorsitzenden erteilt wurde. Laut dem Führungszeugnis aus der Untersuchungshaftanstalt Nr. 1 sei „die Kontrolle des Personals über Ales Bialiatski erforderlich.“

Am 9. Februar 2023 begannen die Schlussplädoyers. Staatsanwalt Aljaksandr Karol beantragte 12 Jahre Haft für Ales Bialiatski. Dies ist die Höchststrafe, die nach belarusischem Strafrecht für die Verbrechen vorgesehen ist, auf die die Anklage gegen die Menschenrechtler lautete.

Am 13. Februar 2023 hielten die widerrechtlich angeklagten Menschenrechtler von „Viasna“ ihr letztes Wort, starke Ansprachen auf Belarusisch.

Am Vorabend der Urteilsverkündung veröffentlichten internationale Menschenrechtsorganisationen eine Erklärung, in der sie einmal mehr dazu aufforderten, die Menschenrechtler freizulassen und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen. Am Abend des 2. März fanden in den polnischen Städten Warschau und Danzig Solidaritätskundgebungen für die Viasna-Mitglieder statt.

Am 3. März 2023 wurde Ales Bialiatski zu 10 Jahren Haft in einer Strafkolonie verschärften Regimes verurteilt und mit einer Geldstrafe in Höhe von 185.000 belarusischen Rubeln (damals ca. 65.000 Euro) belegt. Die anderen in diesem Verfahren angeklagten Menschenrechtler wurden zu Haftstrafen zwischen 7 und 9 Jahren verurteilt.

Nicht alle konnten der Urteilsverkündung beiwohnen, da der Gerichtssaal mit jungen Männern in Zivil gefüllt war. Vermutlich waren es Kadetten der Akademie des Innenministeriums.

Die harten Urteile gegen die Menschenrechtler sorgten sowohl bei den Belarus*innen als auch bei der internationalen Gemeinschaft für Empörung. In vielen Städten weltweit wurden Aktionen der Solidarität mit den politischen Gefangenen von „Viasna“ durchgeführt.

Ales Bialiatskis letztes Wort vor dem Gericht

Am 13. Februar 2023 haben die politisch inhaftierten Menschenrechtsverteidiger von "Wiasna" ein starkes letztes Wort auf Belarusisch gesprochen. Ales Bialiatski betonte noch einmal die politische Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern und hinterließ in seiner Rede eine Botschaft an unsere Gesellschaft und die Behörden. Hier ist die deutsche Übersetzung des letzten Wortes des Friedensnobelpreisträgers bei der Verhandlung:

„Das Strafverfahren gegen uns - die Menschenrechtsverteidiger von Wiasna - ist politisch motiviert. Die ganzen epischen 284 Bände, Hunderte von Durchsuchungen und Verhöre im ganzen Land haben nichts mit der Voruntersuchung zu tun, sondern sind politisch motiviert. Und dahinter steckt kein fairer Prozess.

Die Ermittlungen in der so genannten Strafsache dauerten eineinhalb Jahre. Von den vier Anwälten, die mich in verschiedenen Stadien verteidigten, landete einer - Vitaly Braginets - im Gefängnis und wurde für acht Jahre inhaftiert, zwei weiteren wurde in den letzten Monaten die Zulassung entzogen, und nur einer schaffte es bis zum Schluss. Dieser beispiellose Druck auf Anwälte zeigt, unter welch schwierigen und gefährlichen Bedingungen sie ihre Mandanten verteidigen müssen.

Die Ermittlungen in der so genannten Strafsache dauerten eineinhalb Jahre. Von den vier Anwälten, die mich in verschiedenen Stadien verteidigten, landete einer — Vitaly Brahinets — im Gefängnis und wurde für acht Jahre inhaftiert, zwei weiteren wurde in den letzten Monaten die Zulassung entzogen, und nur einer schaffte es bis zum Schluss. Dieser beispiellose Druck auf Anwälte zeigt, unter welch schwierigen und gefährlichen Bedingungen sie ihre Mandanten verteidigen müssen.

Als wir von einigen Teilen des so genannten Strafverfahrens erfuhren, war es offensichtlich, dass die Ermittler die ihnen gestellte Aufgabe erfüllten: die Menschenrechtsverteidiger von "Wiasna" um jeden Preis ihrer Freiheit zu berauben, "Wiasna" zu zerstören und unsere Arbeit zu beenden. So lässt sich die unerwartete Änderung der Anklage von "Nichtzahlung von Steuern" (sie bestand 13 Monate lang, eigentlich seit dem Tag unserer Verhaftung) zu "Schmuggel durch eine organisierte kriminelle Gruppe" erklären, die aus "Wiasna" gemacht wurde. Es ist offensichtlich, dass die Behörden ihre internationalen Verpflichtungen im Bereich des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern im Rahmen der gemeinsamen Abkommen der UN und der OSZE verletzen.

Erwähnenswert ist auch die äußerst negative subjektive Bewertung der Menschenrechtsverteidiger von "Wiasna" während der Voruntersuchung durch die staatlichen Medien: verschiedene Fernsehkanäle und die Zeitung "Belarus Today", deren Gründer die Präsidialverwaltung ist. So wurde bereits im September letzten Jahres in den Texten behauptet, dass "Menschenrechtsverteidiger extremistisches Material verbreiten und Proteste finanzieren".

Unabhängig davon wurden in der letzten Woche und gestern [12. Februar] verschiedene Gerüchte, Lügen verbreitet, all dies wurde aktiv demonstriert und in den staatlichen Fernsehkanälen gezeigt, wo wir verschiedener Sünden beschuldigt wurden, an die nicht einmal die Ermittlungsbehörden und die Staatsanwaltschaft gedacht haben. Ich sehe hier einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung, einen direkten Druck auf das Gericht, denn wir sind noch nicht verurteilt worden, aber die staatlichen Medien bezeichnen uns bereits als Kriminelle.

Außergewöhnlich ist die Situation mit der Sprache vor Gericht: Die Staatsanwaltschaft und das Gericht weigerten sich kategorisch, Belarussisch zu sprechen, obwohl ich als Angeklagter Belarussisch spreche. Ich spreche, schreibe und denke auf Belarussisch. Ich erinnere Sie daran, dass die belarussische Sprache die Staatssprache ist, und Sie als Staatsbeamte müssen zwei Staatssprachen beherrschen, darunter auch Belarussisch, und dürfen nicht stochern und backen. Daher sind Sie verpflichtet, mit belarussischsprachigen Bürgern in belarussischer Sprache zu sprechen. Zum Beispiel so, wie es das Gesetz "Über Bürgerbeschwerden" vorsieht: wenn Sie auf Belarussisch schreiben, antwortet Ihnen jede offizielle Stelle auf Belarussisch. So wurde ich in eine ungleiche Position gegenüber der Staatsanwaltschaft gebracht. Ich hatte nicht die Möglichkeit, meinen Standpunkt gründlich und detailliert zu erläutern und die ungerechte und sinnlose Anschuldigung anzufechten.

Die Staatsanwaltschaft und das Gericht verweigerten praktisch die Vernehmung, die Fragen, an denen sie während des Prozesses und meiner Vernehmung interessiert waren. Man hat den Eindruck, dass weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht überhaupt an der Wahrheit interessiert sind; alles war ihnen von Anfang an klar, schon vor der Verhandlung. Ich erinnere daran, dass mir weder die Staatsanwaltschaft noch das Gericht die Möglichkeit gegeben haben, alle 284 Bände der so genannten Strafsache kennenzulernen.

Der politische Hintergrund dieses Strafverfahrens gegen die "Wiasna"-Menschenrechtsverteidiger zeigt sich auch in der allgemeinen Situation im Land, die von Massenrepressionen und totalen Menschenrechtsverletzungen geprägt ist, die die Gesellschaft während und nach dem Wahlkampf 2020 getroffen haben. Anstatt die Stimme des Volkes zu hören, wurde in Belarus stärker reagiert. Offensichtlich war es die politische Entscheidung der Behörden, die Zivilgesellschaft von Belarus zu zerschlagen und zu zerstören. Unabhängige Journalisten und Blogger, unabhängige Analysten und Politikwissenschaftler, Gewerkschaftsaktivisten unabhängiger Gewerkschaften, Führer und Aktivisten politischer Parteien und Bewegungen, Aktivisten der Wahlkampfbüros der Präsidentschaftskandidaten sowie die Präsidentschaftskandidaten selbst, Persönlichkeiten der belarussischen Kultur, Schriftsteller, Musiker, Künstler, Lehrer und Studenten, Sportler, einfache Teilnehmer friedlicher Proteste und einfach nur beliebige Menschen wurden unter die Räder der Repression genommen. Heute gibt es 1.500 politische Gefangene im Lande. Hunderte haben in den letzten zweieinhalb Jahren bereits Gefängnisse durchlaufen und wurden nach ihrer Bestrafung wieder freigelassen. Zehntausende von friedlichen Aktivisten wurden in dieser Zeit verhaftet und in Verwaltungsprozessen verurteilt. Es ist nicht überraschend, dass in dieser Zeit, in der die Menschenrechte in Belarus in Gefahr sind, auch Menschenrechtsaktivisten inhaftiert wurden. Es handelt sich um die Koordinatorin des Freiwilligendienstes "Wiasna" Marfa Rabkova, den Freiwilligen Andrei Chapiuk, den Menschenrechtsverteidiger Leanid Sudalenka, die Freiwillige Tatsiana Lasitsa und andere Freiwillige, die den Opfern der Massenrepressionen geholfen haben.

Die Repressionen im Lande gehen weiter. Dies zeigt sich daran, dass immer mehr neue politische Gefangene in Untersuchungshaftanstalten auftauchen. So wurde beispielsweise die Menschenrechtsverteidigerin Nasta Loika kürzlich verhaftet. Eine Reihe von Prozessen wegen politisch motivierter Straftaten ist im Gange. Dies ist ein unglaubliches, unvorstellbares und noch nie dagewesenes Ausmaß an Repression und Druck auf die Gesellschaft durch die Behörden! In unserer Geschichte gab es so etwas nur in den düsteren Jahren des Zarismus und des Stalinismus bis zu Stalins Tod '53. In den frühen 80er Jahren, als die UdSSR auf dem Höhepunkt des Kampfes gegen Dissidenten, Menschenrechtsaktivisten, Aktivisten nationaler und religiöser Bewegungen stand, gab es im gesamten riesigen Sowjetreich, in dem 250 Millionen Menschen lebten, etwa dreitausend politische Gefangene. Und jetzt gibt es anderthalb Tausend politische Gefangene für ein Belarus.

Ich bin davon überzeugt, dass der von den Behörden eingeschlagene Weg der totalen Kontrolle der Gesellschaft und der brutalen Unterdrückung abweichender Meinungen, der völligen Ablehnung des Pluralismus des Denkens und des Wiederaufbaus des Staatssystems nach dem Vorbild einer totalitären Gesellschaft à la "Sowjetunion der 70er Jahre" absolut sinnlos ist. Die Welt bewegt sich vorwärts - in das postindustrielle Zeitalter. Eine neue Generation und Millionen von Belarussen sind bereits erwachsen geworden, die andere zivilisatorische Werte haben als die Sowjetunion. Sie wollen nicht in den sowjetischen Kasernen leben. Es reicht ihnen nicht, ein Stück Brot zu bekommen, das mit Wasser übergossen und mit Zucker bestreut ist, oder gebratenen Speck. Sie wollen und fordern, dass ihre Stimmen gehört, gezählt und gewertet werden. Sie wollen in einem wirtschaftlich entwickelten, demokratischen und unabhängigen Belarus leben.

Die Ereignisse des Jahres 2020, die Massenproteste gegen die Fälschung von Wahlergebnissen und gegen Menschenrechtsverletzungen, haben das besser gezeigt als jede Soziologie. Für viele Menschen waren diese Ereignisse eine Überraschung, und für die Behörden eine unangenehme Überraschung. Es sollte anerkannt werden, dass die Gesellschaft und die Menschen im Land ideologisch, wertemäßig und mental stark gespalten sind, aber wer in der Gesellschaft lebt, kann sehen, dass diese Spaltung auf Alter, Wohnort und Bildungsniveau beruht, obwohl dies nichts Überraschendes oder Einzigartiges ist. Überall auf der Welt sind die Gesellschaften heterogen. Sie umfassen verschiedene Menschen mit unterschiedlichen Ansichten, ihre Interessen werden von politischen Parteien vertreten, und wirklich faire Wahlen ermöglichen es, den Behörden mit mehr oder weniger sicherem Vertrauen zu begegnen.

Die Spaltung der belarussischen Gesellschaft ist nicht fatal. Sowohl die Gesellschaft als auch der Staat können mit ihr leben, aber man sollte sich ihrer Existenz bewusst sein, nicht die Augen verschließen und sich nicht eine gemütliche Welt aufbauen, wie es jemand gerne hätte. Millionen von Belarussen denken und denken, leben schließlich so, und Millionen leben auf andere Weise. Und es ist nicht so wichtig, wer heute zahlreicher ist. Es gibt Millionen von beiden. Es ist wichtig zu verstehen, dass diese innere Spaltung der Gesellschaft noch lange andauern wird. Und wir alle - die gesamte belarussische Gesellschaft, unabhängig von unseren Ansichten und Überzeugungen - werden noch lange mit dieser Spaltung leben müssen. In dieser Situation ist der Kurs der Konfrontation, bei dem ein Teil - Machtstrukturen, Sonderdienste, Staatsanwaltschaft, Ermittlungsapparat, Gerichte - den anderen bedrängt und erwürgt, gefährlich und wenig erfolgversprechend. Es führt nirgendwo hin. Die Geschichte der lateinamerikanischen Länder des XX. Jahrhunderts: Chile, Argentinien, Haiti und andere Länder sind der Beweis dafür. Die Juntas der Bananenrepubliken, die Diktaturen haben keine Aussicht auf Langlebigkeit und Entwicklung. Das Ergebnis einer solchen Politik der Intoleranz, der Konfrontation und des völligen Verzichts auf politischen Pluralismus ist eine ständige sozio-politische, soziale und wirtschaftliche Krise sowie Massenmigration. All dies ist eng miteinander verknüpft.

Die Situation einer umfassenden Krise im Staat ist für die Souveränität von Belarus sehr gefährlich. Wir stehen vor gewaltigen geopolitischen Herausforderungen - das Land ist in eine Sackgasse geraten. Wie unsere Vorfahren zu sagen pflegten: "Die eigentliche Sackgasse, aus der es weder zurück noch vorwärts geht". Der einzig mögliche Ausweg aus der allumfassenden Krise, in der sich Belarus befindet, ist die dauerhafte und langfristige Suche nach einem Konsens und einem Gleichgewicht in der Gesellschaft, das die Interessen der verschiedenen Gesellschaftsschichten berücksichtigt. Um Belarus als Staat zu erhalten, um die Zukunft unseres Volkes zu sichern, sollten wir alle, und vor allem die Behörden, Weisheit und Weitsicht beweisen. Ich erinnere an unseren Appell des Menschenrechtszentrums "Viasna" vor den Wahlen 2020, der auf unserer Website und in anderen Medien veröffentlicht wurde. Darin riefen wir die Behörden dazu auf, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden. Sie haben es getan - und wie ist es ausgegangen?

Es ist notwendig, einen breiten öffentlichen Dialog zu beginnen, der auf eine nationale Versöhnung abzielt, so schwierig es auch erscheinen mag, dies zu tun. Voraussetzung für einen solchen Dialog sind die Freilassung aller politischen Gefangenen, eine umfassende Amnestie und die Beendigung der Repressionen, denn eine Amnestie hat keinen Sinn, wenn Menschen mit der einen Hand freigelassen und mit der anderen Hand weiter inhaftiert werden. An einem solchen Dialog sollten sowohl Vertreter der Behörden als auch der Öffentlichkeit, der politischen Parteien und Bewegungen, der Gefangenen und derjenigen, die vor der Repression ins Ausland geflohen sind, teilnehmen. Dieser Vorschlag ist nur dann realistisch, wenn ein entsprechender Wunsch und politischer Wille vorhanden ist. Die sozio-politische Krise in Belarus ist kein Einzelfall. Andere Länder in verschiedenen Teilen der Welt beschäftigen sich derzeit mit dem Ausweg aus ähnlichen Krisen: die Behörden und die Öffentlichkeit in Kasachstan, in Venezuela und sogar im Iran.

Es sollte klar sein, dass harte Verhandlungen und ein allmählicher Ausstieg aus der Krise besser sind als eine rücksichtslose Konfrontation, die zu sehr ernsten Folgen führen kann: Armut und Elend, Gewalt und Ungerechtigkeit, die Belarus verwüsten werden. Wenn wir Belarus als unsere gemeinsame Heimat für alle belarussischen Bürger betrachten, in der es trotz unterschiedlicher politischer Ansichten und geopolitischer Präferenzen einen Platz für jeden gibt; wenn wir das Land nicht in Armut stürzen wollen; wenn wir nicht zulassen wollen, dass Belarussen auf der Suche nach einem besseren Leben massenhaft in die Welt abwandern; wenn wir eine Chance für die wirtschaftliche, soziale, sozio-politische und ökologische Entwicklung unseres Volkes erhalten wollen - dann müssen wir diesen öffentlichen Dialog beginnen. Es reicht, wir müssen diesen Bürgerkrieg beenden! Ich hoffe, ich werde gehört".

Solidarität nach der zweiten Verhaftung

Die Inhaftierung von Ales Bialiatski und die Repressionen gegen die Menschenrechtsaktivist*innen von „Viasna“ haben im In- und Ausland eine große Welle der Empörung ausgelöst.

Am Tag nach der Verhaftung veröffentlichten belarusische Menschenrechtsorganisationen eine Erklärung, in der sie die inhaftierten „Viasna“-Mitglieder Ales Bialiatski, Waljanzin Stefanowitsch und Uladsimir Labkowitsch als politische Gefangene anerkannten.

Schon bald forderten 161 Menschenrechtsorganisationen aus der ganzen Welt die Beendigung der Unterdrückung des Menschenrechtszentrums „Viasna“ und die Freilassung der Menschenrechtler*innen und Freiwilligen.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Bier hat sich der Solidaritätskampagne #WeStandBYou von Libereco angeschlossen, die den „Viasna“-Vorsitzenden Ales Bialiatski unterstützt.

„Ich habe die Ehre, erneut Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung als Patin für einen von Hunderten politischen Gefangenen in Belarus. Ales Bialiatski ist ein ehrenwerter Mann. Er wurde mehrfach für den Friedensnobelpreis nominiert, weil er sich mit gewaltfreien Aktionen für die Menschenrechte und Grundfreiheiten eingesetzt hat. Dafür sitzt er jetzt in Untersuchungshaft und steht aufgrund von erfundenen Vorwürfen unter Anklage. […]

Ich setze mich mit ganzem Herzen für die Freilassung von Ales Bialiatski ein, weil ich weiß, was für einen außerordentlichen Dienst Sie für die belarusische Gesellschaft leisten. Ich fordere hier und jetzt Herrn Lukaschenka und die belarusischen Behörden auf, die Strafverfolgung einzustellen, die Repressionen zu beenden und alle politischen Gefangenen, darunter Ales Bialiatski, unverzüglich freizulassen“.

Am 17. September 2021 startete die internationale Kampagne #FreeViasna für die Befreiung der Mitarbeiter*innen von „Viasna“. In zahlreichen Städten auf der ganzen Welt gingen Hunderte von Aktivist*innen und mitfühlenden Bürger*innen auf die Straße, um ihre Solidarität mit den Menschenrechtler*innen zu zeigen.

Am 24. November 2021 erinnerte Swetlana Tichanowskaja, die Vorsitzende der demokratischen Bewegung von Belarus, in ihrer Rede im Europäischen Parlament an den Vorsitzenden von „Viasna“, Ales Bialiatski. Ein Jahr später sprach sie im Europäischen Parlament erneut über Ales Bialiatski und erzählte, dass der Menschenrechtsverteidiger in seiner Gefängniszelle war, als er die Nachricht über seine Auszeichnung mit dem Nobelpreis erhielt. Und erst zwei Jahre zuvor war er im Europäischen Parlament gewesen, um den Sacharow-Preis entgegenzunehmen.

„In jeder Rede, in jeder Erklärung wiederholte er: „Vergessen Sie Belarus nicht. Vergessen Sie unsere politischen Gefangenen nicht“. Seitdem hat sich die Zahl der politischen Gefangenen in Belarus verzehnfacht. Derzeit werden 1.350 politische Gefangene unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten, und ihre Zahl wächst täglich. Ales ist einer von ihnen“.

Am 27. November 2021 forderte der Autorenverband PEN International die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers und Schriftstellers Ales Bialiatski.

Am 4. August 2022 riefen Menschenrechtsaktivisten erneut zum Tag der Solidarität mit der Zivilgesellschaft in Belarus auf — an diesem Tag vor 11 Jahren wurde der Leiter und Gründer von „Viasna“, Ales Bialiatski, verhaftet. Die „Viasna“-Mitarbeiter*innen veranstalteten eine Solidaritätsaktion vor der belarusischen Botschaft in Vilnius. Der Ort und das Datum sind nicht zufällig ausgewählt worden: Bereits 2013 fand die erste solche Aktion vor der belarusischen Botschaft in Vilnius statt, um Solidarität mit dem inhaftierten „Viasna“-Vorsitzenden Ales Bialiatski zu bekunden. Damals trugen die Demonstrant*innen Masken mit seinem Porträt. Jetzt ist Ales Bialiatski erneut hinter Gittern, und seine Kolleg*innen sind erneut auf die Straße gegangen, um zu protestieren.

Auszeichnungen

Ales Bialiatskis mutige, konsequente und prinzipientreue Position zur Verteidigung der Menschenrechte in Belarus und auf der ganzen Welt wurde mit vielen internationalen Auszeichnungen gewürdigt. 2006 erhielt er den schwedischen Per-Anger-Preis, den Andrej-Sacharow-Freiheitspreis und den von Vaclav Havel verliehenen Homo-Homini-Preis. 2011 wurde er mit dem Diplom „Für Mut und den Kampf für die Freiheit“ und mit dem Preis „Bester Menschenrechtsverteidiger des Jahres“ ausgezeichnet. 2012 folgte der Preis des US-Außenministeriums, der Lech-Walesa-Preis und der Petra-Kelly-Preis in Anerkennung seiner Arbeit zur Verteidigung der Menschenrechte in Belarus. 2013 erhielt Ales der Vaclav-Havel-Award der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) und 2019 den Preis für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Ales wurde bereits fünfmal für den Friedensnobelpreis nominiert.

Ales Bialiatski wurde zum Ehrenbürger von drei Städten ernannt: Paris (Frankreich), Genua und Syrakus (Italien).

2020 wurde Ales Bialiatski, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums „Viasna“, und die Organisation selbst zu den ersten belarusischen Preisträgern des renommierten internationalen „Right Livelihood Award“, der auch als „alternativer Nobelpreis“ bekannt ist. Ales Bialiatski und „Viasna“ erhielten die Auszeichnung für ihre Rolle im Kampf für Demokratie und Menschenrechte in Belarus.

2020 wurde der Sacharow-Preis für geistige Freiheit an die demokratische Opposition in Belarius verliehen, vertreten durch den nationalen Koordinierungsrat von Belarus, die Initiative der Frauen mit Courage, sowie durch Politiker und Akteure der Zivilgesellschaft— zehn bekannte Persönlichkeiten, darunter auch Ales Bialiatski.

„Die Verleihung des Preises des Europäischen Parlaments an die breite belarusische demokratische Opposition ist eine Anerkennung der Leistungen des gesamten belarusischen Volkes, das heute verzweifelt für demokratischen Wandel in Belarus kämpft.

Die Tatsache, dass mein Name auf der Liste der Preisträger steht, betrachte ich als eine Geste der Unterstützung für unsere Zivilgesellschaft, die belarusischen Menschenrechtler*innen, meine Freunde vom Menschenrechtszentrum „Viasna“, sagte Ales Bialiatski über die Auszeichnung.

Im Herbst 2022 wurde das Menschenrechtszentrum „Viasna“ mit dem Albie Award 2022 ausgezeichnet, gestiftet von der Clooney Foundation for Justice, und zwar in der Kategorie „Gerechtigkeit für die Verfechter der Demokratie“.

„Die Menschenrechtsgruppe ist seit fast 30 Jahren die Stimme des Widerstands in Belarus und führt eine mutige Kampagne für Freiheit und Demokratie gegen das Regime von Präsident Lukaschenka. Im Vorfeld und im Anschluss an die manipulierten Präsidentschaftswahlen 2020 hat die Gruppe einen hohen Preis für ihre Arbeit gezahlt; sieben „Viasna“-Mitglieder wurden aufgrund erfundener Anschuldigungen verhaftet, und die beiden Anführer der Organisation befinden sich im Gefängnis“, erklärten die Organisatoren.

„Das sind Menschen, die bereit sind, ins Gefängnis zu gehen, weil sie so stark an den Kampf für die Unabhängigkeit, für die Demokratie glauben. Sie sind wahre Helden“, sagte George Clooney im Fernsehsender CBS vor Preisverleihung.

Friedensnobelpreis

Im Jahr 2022 erhielt Ales Bialiatski, Vorsitzender des Menschenrechtszentrums „Viasna“, gemeinsam mit dem ukrainischen „Zentrum für bürgerliche Freiheiten“ und der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ den Friedensnobelpreis. Dies wurde am 7. Oktober 2022 vom Preiskomitee bekannt gegeben.

Der Menschenrechtsverteidiger wurde dieses Jahr zum sechsten Mal für den Friedensnobelpreis nominiert. Ales Bialiatski ist der dritte Mensch, der den Friedensnobelpreis erhält, während er sich im Gefängnis oder in Haft befindet.

„Die Friedenspreisträger repräsentieren die Zivilgesellschaft in ihren Ländern“, erklärte das Nobelkomitee. „Sie setzen sich seit vielen Jahren für das Recht ein, die Machthaber zu kritisieren und die Grundrechte der Bürger*innen zu verteidigen. Sie haben hervorragende Arbeit geleistet, um Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren“.

Das Komitee wies darauf hin, dass Ales Bialiatski einer der Initiatoren der demokratischen Bewegung war, die Mitte der 1980er Jahre in Belarus entstand. Er hat sein Leben der Förderung von Demokratie und friedlicher Entwicklung in seinem Land gewidmet.

„Die Machthaber haben wiederholt versucht, Ales Bialiatski zum Schweigen zu bringen“, betont das Nobelkomitee. „Er befindet sich seit 2021 ohne Gerichtsverfahren in Haft. Trotz enormer persönlicher Schwierigkeiten hat Bialiatski in seinem Kampf für Menschenrechte und Demokratie in Belarus keinen Zentimeter nachgelassen“.

Es ist bekannt, dass Ales schnell von der Auszeichnung erfahren hat.

„Bei unserem Treffen war es offensichtlich, dass es auch für ihn eine sehr unerwartete, aber freudige Nachricht war, und er kann es immer noch nicht fassen. Er ist sehr beeindruckt von dieser Nachricht“, berichtete Ales' Frau Natallja.

Am 10. Oktober 2022 forderten UN-Experten die unverzügliche Freilassung des Nobelpreisträgers Ales Bialiatski und der anderen belarusischen Menschenrechtler*innen.

„Es gibt eine ernsthafte Lücke in der Rechenschaftspflicht für grobe Menschenrechtsverletzungen in Belarus, und wir begrüßen die Solidarität der internationalen Gemeinschaft und alle beharrlichen Bemühungen auf der Grundlage des internationalen Rechts, um Gerechtigkeit zu schaffen“.

Viele bekannte Persönlichkeiten haben sich über die Auszeichnung des belarusischen Menschenrechtsverteidigers geäußert. So erklärte der US-Präsident Joe Biden:

“This year’s Nobel Peace Prize winners remind us that, even in dark days of war, in the face of intimidation and oppression, the common human desire for rights and dignity cannot be extinguished. <…>

„Die diesjährigen Friedensnobelpreisträger erinnern uns daran, dass selbst in düsteren Kriegszeiten, im Angesicht von Einschüchterung und Unterdrückung, der gemeinsame menschliche Wunsch nach Rechten und Würde nicht ausgelöscht werden kann.

Seit Jahren kämpfen sie unermüdlich für Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich des Rechts, seine Meinung frei zu äußern und öffentlich Kritik zu üben. Sie haben ihre Mission mit Leidenschaft und Hartnäckigkeit verfolgt. <…> Ales Bialiatski hat seine Forderung nach den demokratischen Freiheiten, die dem belarusischen Volk zustehen, nie aufgegeben, selbst im Gefängnis.

In erster Linie sind die mutigen Menschen, die diese Arbeit leisten, auf der Suche nach der Wahrheit und dokumentieren für die Welt die politische Unterdrückung ihrer Mitmenschen. Sie erheben ihre Stimme, nehmen Stellung und halten ihren Kurs, obwohl sie von denen bedroht werden, die sie zum Schweigen bringen wollen. Auf diese Weise haben sie unsere Welt stärker gemacht“.

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an Ales hat nicht nur zur Unterstützung des Preisträgers, der Menschenrechtler*innen und der freien Belarusen beigetragen, sondern auch der Unterstützung anderer politischer Gefangener. „TUY.BY“-Chefredakteurin und politische Gefangene Maryna Solatawa schrieb darüber aus der Untersuchungshaftanstalt:

„In diesen anderthalb Jahren hatte ich sehr unterschiedliche Gefühle in mir, sowohl negative als auch positive. Zu den letzten positiven Gefühlen zählt die Nachricht, dass Ales Bialiatski den Friedensnobelpreis erhalten hat.

Die Nachrichten kommen hier sehr spät an. Interessanterweise bin ich mit ihm den Gefängnisflur entlang gegangen, ein paar Minuten bevor ich das Ganze erfuhr. Und er, der bescheidene Mann, sagte nichts.

Stell dir vor, wie das aussieht: Der Mensch, der den Friedensnobelpreis gewonnen hat, sitzt ein paar Zellen von dir entfernt. Ich denke, dieser Nobelpreis für Bialiatski motiviert und inspiriert alle politischen Gefangenen. Hier in Waladarka ist es genau so“.

Swetlana Alexijewitsch, die erste belarusische Nobelpreisträgerin, kommentierte ebenfalls die Auszeichnung des Menschenrechtsaktivisten:

„Ich halte Bialiatski für eine mythologische Figur des belarusischen Kampfes. Zu sagen, dass er verdient hat, ist nicht genug. Dieser Preis gehört ihm seit langer Zeit.

Was die von ihm geschaffene „Viasna“ unter diesen Umständen geleistet hat und weiterhin leistet, liegt in seinem Geist, in seiner Philosophie. Ich bin sehr froh darüber.

Wir müssen alle darüber reden, dass er frei sein muss, bei seinen Leuten. Es ist schwer vorstellbar, was die Machthaber mit ihm machen werden, aber eine solche Person darf nicht im Gefängnis sein. Das ist eine Demütigung sowohl für das Volk als auch für die Machthaber selbst, falls sie das verstehen“, betonte sie.